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Verabschiedungsschreiben bei Wechsel zu Wettbewerber |
Kernaussage
Das Abwerben von Kunden ist grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig. Erst wenn
besondere Unlauterkeitsumstände hinzutreten, kann ein Wettbewerbsverstoß
begründet werden.
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Vorgetäuschte Erkrankung: Gesteigerte Darlegungs- und Beweislast |
Kernfrage/Rechtslage
Eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beweist in der Regel die
Erkrankung und rechtfertigt damit ein Fernbleiben von der Arbeit, ohne dass der
Arbeitnehmer weitere Maßnahmen ergreifen muss. Das Hessische
Landesarbeitsgericht hatte nunmehr darüber zu befinden, ob diese Beweiswirkung
dann verdrängt wird, wenn Anlass besteht, an der Arbeitsunfähigkeit zu
zweifeln; z. B. weil der Arbeitnehmer eine entsprechende Äußerung getätigt
hatte.
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Umsatzsteuer: Beurteilungen des Sponsoring eines Sportvereins |
Kernproblem
Gemeinnützige Organisationen sind bei der Finanzierung ihrer Tätigkeiten
zunehmend auf Sponsoring angewiesen. Aus ertragsteuerlicher Sicht stellt sich
die Frage, ob diese Einnahmen steuerfrei oder steuerpflichtig vereinnahmt
werden können.
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Überschuldungsbilanz: Gesplittete Einlagen ohne Rangrücktrittserklärung |
Kernaussage
Darlehen, die ein Gesellschafter einer GmbH aufgrund einer Zusage im
Gesellschaftsvertrag gewährt hat, sind in der Überschuldungsbilanz zu
passivieren, soweit nicht ausdrücklich ein - bis zum Inkrafttreten des MoMiG
sog. qualifizierter - Rangrücktritt erklärt ist. Diese sog. "gesplitteten
Einlagen" oder Finanzplankredite sind keine eigenständige Kategorie des
Eigenkapitalrechts, sondern werden wie andere Gesellschafterdarlehen behandelt.
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Keine Verpflichtung zur Regelung des Gründungsaufwands in Gesellschaftsverträgen |
Kernaussage
Gründungsaufwand, der nicht von der Gesellschaft übernommen werden soll, muss
in dem Gesellschaftsvertrag keine Berücksichtigung finden. Unterbleibt die
Aufnahme nämlich, haben vielmehr die Gründer mangels Übernahmebestimmung im
Gesellschaftsvertrag den Aufwand zu tragen.
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