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Verjährung trotz Hinausschiebung einer Betriebsprüfung |
Kernproblem
Dass im Steuerrecht nicht nur materielle, sondern auch verfahrensrechtliche
Dinge zählen, hat einmal mehr ein Verfahren vor dem BFH gezeigt. Hier hatte das
Finanzamt einen Bericht der Betriebsprüfung (BP) ausgewertet. Die Besonderheit
daran war der Zeitablauf. Die Jahre 1993 und 1994 eines Kieswerks sollten
geprüft werden.
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Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten |
Kernproblem
Aufwendungen für die Pflege eines pflegebedürftigen Steuerpflichtigen sind
ebenso wie Krankheitskosten eine einkommensteuermindernde außergewöhnliche
Belastung. Die klagenden Ehegatten hatten Wohn-, Verpflegungs- und
Betreuungskosten von etwa 51.000 EUR geltend gemacht.
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Bestattungskosten stellen bei Alleinerben keine dauernde Last dar |
Kernfrage/Rechtslage
Verträge, mit denen Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen
wird, beinhalten oftmals Gegenleistungen der Erwerber. Diese werden steuerlich
nicht nur bei der Bestimmung des Wertes des übergehenden Vermögens mindernd
berücksichtigt, sondern sollen auch im Rahmen der Einkommensteuer bspw. als
Sonderausgaben beim Erwerber abzugsfähig sein.
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Steuerzahler muss Finanzamt nicht auf Fehler aufmerksam machen |
Kernaussage
Reicht ein Steuerpflichtiger eine vollständige und zutreffende Steuererklärung
beim Finanzamt ein, ist er nicht dazu verpflichtet, auf den Fehler des
Finanzamtes bei der Festsetzung des zu versteuernden Einkommens aufmerksam zu
machen, auch wenn er dadurch Steuern spart.
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Dopp. Haushaltsführung setzt nicht zwingend Tragen aller Kosten voraus |
Kernproblem
Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass
begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, sind Werbungskosten. Dies
gilt unabhängig vom Familienstand und daher auch für Alleinstehende, denen die
nachfolgend erläuterte Entscheidung des BFH gewidmet ist.
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